Kein Al Quds-Tag 2013 – Gemeinsam gegen Antisemitismus
Auch in diesem Jahr rufen Islamist*innen am 3. August 2013 auf der ganzen Welt wieder zum internationalen Al Quds-Tag (arabisch: Jerusalem-Tag) auf, um für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels aufzumarschieren. Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini rief den Kampftag 1979 aus, um der internationalen islamischen Solidarität mit den Palästinenser*innen und dem Hass gegen den jüdischen Staat Israel Ausdruck zu verleihen.
Hoffnungsträger Rohani?
Am 3. August wird auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der sich vor allem mit seinem aggressiven Nationalismus, Antisemitismus und der Leugnung der Shoah profiliert hat, von Hassan Rohani abgelöst. Rohani wird gerne als „Reformer“ und „Hoffnungsträger“ gehandelt. Faktisch hat er aktiv an der Unterdrückung und Verfolgung von Regimegegner*innen teilgenommen. Außerdem ermittelt die argentinische Justiz mittlerweile gegen Rohani wegen Beteiligung an der Planung der Attentate in Buenos Aires 1992 auf die israelische Botschaft mit knapp 30 Toten und über 220 Verletzten und 1994 auf das jüdische Gemeindehaus mit 85 Toten und über 300 Verletzten. 2006 benannte der argentinische Generalstaatsanwalt Alberto Nisman unter anderem Rohani als Hauptangeklagten. Zusätzlich wird unter anderem Rohani als Verantwortlicher am Mykonos-Attentat in Berlin angesehen. Prinzipiell ist eine Präsidentschaftskandidatur nur unter Prüfung des islamistischen Wächterrats möglich. Es lässt sich also erahnen, dass Rohani nicht von der bisherigen politischen Linie abweichen wird. Das iranische Atomprogramm wird weiterverfolgt und außenpolitische Veränderungen werden von dem politischen und religiösen Oberhaupt Ayatollah Khamenei abgelehnt. Ziel bleibt es weiterhin, die „Islamische Revolution“ unter dem Deckmantel scheinbar demokratischer Verfahren weiter voranzutreiben. Auch innenpolitisch ist kaum damit zu rechnen, dass sich die Situation für die unterdrückten Teile der Bevölkerung ändert. Die Verfolgung von Homosexuellen, die massive frauenfeindliche Politik und das Verbot von allem, was nicht der religiösen Erbauung dient, wird im System der Islamischen Republik Iran nicht abgeschafft werden.
Auch ein neuer Präsident wird also kaum einen Kurswechsel im Iran einläuten. Ziel bleibt weiterhin die Stabilisierung und Ausweitung der sogenannten „Islamischen Revolution“ in aggressiver Abwehr von allem, was als „westlich“ gilt – also alles, was die Herrschaft im Iran erschüttern könnte. Dementsprechend wird beispielsweise der seit März 2011 andauernde Bürgerkrieg in Syrien als eine Inszenierung der USA und Israels verstanden, die dem Ziel diene, ihren Einfluss in der Region zu vergrößern und den „Iran einzukreisen“. Ziel des „Westens“ sei es, die „Wiege des Schiitischen Halbmondes“ zu zerstören.
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