Nieder mit der Islamischen Republik, dem Patriarchat und LGBTIQ*-Feindlichkeit!
Der gewaltsame Tod der kurdischen Iranerin Mahsa (Jina) Amini durch das islamistische Folterregime und die Verurteilungen zum Tode der beiden lesbischen LGBTIQ*-Aktivistinnen Zahra Sehighi Hamadani und Elham Choubdar führen im Iran gerade zu Protesten, die sich über das ganze Land ausweiteten.
Auf der Beerdigung von Amini nahmen etliche Frauen ihre Zwangsverschleierung ab, um gegen die frauenverachtende Politik des Regimes zu protestieren.
Mit der Islamischen Revolution 1979 wurden im Iran nicht nur regimestabilisierende Events wie der Al Quds-Tag eingeführt, sondern mit dem islamischen Scharia-Recht auch Gesetze mit einschneidender Wirkung für die iranische Bevölkerung. Kurz nach der Revolution, einige Tage vor dem Internationalen Frauentag 1979, wurde es den berufstätigen Frauen* verboten, unverschleiert zur Arbeit gehen. Staatliche „Sittenwächter” sorgen für die Einhaltung fundamentalistischer Regelungen in der Öffentlichkeit. Insbesondere Frauen* sind seither systematisch sexualisierter Gewalt ausgeliefert. Vergewaltigungen werden strukturell begünstigt und haben in der Regel immer ein Nachspiel für die Betroffenen. Gleichzeitig ist es oftmals fast unmöglich, die Täter dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Das Wort eines Mannes* steht dabei gesetzlich festgeschrieben immer über dem der Frau*. Obwohl sie Opfer eines Verbrechens wurden, kann ihnen das als strafbare Handlung ausgelegt werden – das wird dann mit den Vorwürfen des vorehelichen oder außerehelichen Geschlechtsverkehrs oder einfach mit den angeblich niedrigen Beweggründen der Heimtücke begründet. Im schlimmsten Fall droht Frauen* die Todesstrafe durch Steinigung. Als gesetzliches Eigentum von Männern*, entmündigt in Fragen von Sorgerecht, Scheidung und Reiseerlaubnis werden Frauen* im Iran zu Menschen zweiter Klasse erklärt. Mit alltäglicher Repression reagiert das Regime auch auf Gewerkschafter*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Angehörige religiöser und anderer Minderheiten wie z.B. die Bahai und Jesid*innen. Politische Gegner*innen werden inhaftiert und gefoltert. Neben der Abkehr vom Glauben gilt Homosexualität als schwerstes zu begehendes Verbrechen. Bei dem Vorwurf des homosexuellen Geschlechtsverkehrs droht die Todesstrafe, die durch öffentliches Hinrichten vollstreckt wird.
Um den Protest von Betroffenen zu delegitimieren, werden sie nicht nur verhaftet und hingerichtet, sondern auch als Agent*innen des Westens, vornehmlich Israels dargestellt. Die explizit frauen*feindlichen und antisemitischen Politiken des Iran schließen sich dabei nicht etwa aus, sondern sind in einem engen wechselseitigen Verhältnis zueinander zu betrachten.
Glücklicherweise gibt es sowohl in fundamental islamistischen, als auch in bürgerlich-patriarchal verfassten Gesellschaften seit Jahrzehnten Feministinnen* und emanzipatorische Kräfte, die sich patriarchalen Strukturen entgegenstellen. Sie kämpfen gegen regressive Sexualmoral, normative Geschlechterbilder, rigiden Zugriff auf weibliche* Körper, Abwertung von Frauen* und alltägliche antifeministische, homo- oder transfeindliche Angriffe. Frauen* schließen sich zusammen und bekämpfen ihre Unterdrückung auf allen Ebenen. Im Iran lassen sich Frauen*, trotz der regressiv misogynen Gesetzgebung, ihr Recht auf Protest gegen die anhaltenden Zustände nicht nehmen. Aktionen wie das Ablegen von Kopftüchern werden trotz der zu erwartenden Repression in die Öffentlichkeit getragen. Im Jahr 2018 gingen im Zuge der Proteste gegen das Regime im Iran die Bilder von Vida Movahed um die Welt, die aus Protest gegen die Islamische Republik und die repressive Kleiderordnung im Zentrum Teherans auf einen Stromkasten stieg – in ihrer Hand einen Stock, darauf ihr weißes Kopftuch. Auch heute demonstrieren die iranischen Frauen* als eine der größten Protestgruppe weiterhin auf den Straßen, filmen sich bei öffentlichen Konfrontationen mit den Sittenwächtern und solidarisieren sich mit Verhafteten. Eine ihrer Parolen lautet wie damals: „Freiheit ist nicht östlich und nicht westlich, sie ist universell!“
Unsere Solidarität mit emanzipatorischen und feministischen Kämpfen ist für uns als Antifaschist*innen nicht verhandelbar. Nicht nur am dem für unser Bündnis namensgebenden jährlichen Al Quds-Tag, sondern auch an jedem anderen Tag des Jahres gilt es, sich jeglicher Form von Sexismus und Patriarchat und Antisemitismus entgegenzustellen. Es gilt auch innerhalb feministischer Diskurse eine emanzipatorische Kritik am politischen Islam und seinen Vertreter*innen zu formulieren. Ebenso an der deutschen Doppelmoral in den Kooperationen mit diktatorischen Regimen wie dem Iran, an islamistischer Agitation in Deutschland und Europa. Antifaschismus heißt auch, sich all dem in den Weg zu stellen, ohne scheinheilige Zurückhaltung im Sinne einer angeblich größeren linken Sache oder kulturrelativistischem Appeasement. Dabei stehen wir insbesondere an der Seite der Verfolgten und der Opfer des politischen Islam und der islamistischen Regime, die vor Ort ihr Leben für Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung riskieren, wie an der Seite derjenigen, die vor Unterdrückung und Terror nach Deutschland geflohen sind.
Auch hier gilt es alltäglich, dem Patriarchat, dem rassistischen und antisemitischen Normalzustand den Kampf anzusagen!
In Berlin wird in den kommenden Tagen zu mehreren Protesten aufgerufen:
Freitag 23.09.2022 | 17.00 Uhr
Demonstration
Pariser Platz (Berlin-Mitte)
Samstag 24.09.2022 | 16.00 Uhr
Nettelbeckplatz (Berlin-Wedding)