Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus!

30. April 2022 um 14:00 Uhr
Antifaschistische Kundgebung
U-Bhf. Adenauerplatz (Berlin-Charlottenburg)

Am 30. April 2022 wollen auch in diesem Jahr mehrere hundert Antisemit*innen zum sogenannten Al Quds-Tag in Berlin aufmarschieren. Sie demonstrieren für eine Eroberung Jerusalems (arabisch: Al Quds) und die Vernichtung Israels.

Erstmals ausgerufen wurde der Al Quds-Tag 1979 im Rahmen der Islamischen Revolution (in Iran). Seitdem regierte Ayatollah Khomeini, der das Land mittels Gewalt, Unterdrückung und Terror sowie gegen den Widerstand von Frauen und der Opposition zu einer islamischen Autokratie umbaute. Der Al Quds-Tag wird in Teheran und weiteren iranischen Städten jährlich zum Ende des Ramadan mit staatlich organisierten Demonstrationen begangen.

Antisemitismus spielte im iranischen Ayatollah-Regime als ideologisches Fundament von Beginn an eine zentrale Rolle. Daran hat sich auch bis heute nichts geändert. Der neu ernannte Außenminister des Iran erklärte noch im September 2021 laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars News, dass das Regime nach wie vor „die totale Eliminierung […] des Zionismus“ anstrebe. Dass mit der Auslöschung des jüdischen Staates auch der Tod der dort lebenden Jüdinnen*Juden gemeint ist, ist aufgrund der antisemitischen Vernichtungsphantasien und antiisraelischen Handlungen des Regimes in den letzten vierzig Jahren offensichtlich. Nicht umsonst stehen zwei ranghohe Funktionäre des Regimes wegen ihrer Beteiligung an dem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994 seit vielen Jahren auf der Fahndungsliste von Interpol. Bei diesem Anschlag wurden 85 Menschen getötet und 300 verletzt.

Die autoritäre Politik der islamistischen Herrscher ist nicht nur durch unverhohlenen Antisemitismus, sondern ebenso durch mörderische Frauenverachtung und Queerfeindlichkeit gekennzeichnet. Erst im Januar 2022 wurden zwei schwule Männer im iranischen Maragheh-Gefängnis hingerichtet. Eine aktive Opposition duldet das Regime nicht. Die Unterdrückung von Frauen und Akte feministischen Widerstandes ist seit der Machtübernahme der Islamist*innen an der Tagesordnung. Der damals eingeführte Kopftuchzwang und die fundamentalen Eingriffe in jeden Lebensbereich bestehen für Frauen bis heute. Dagegen zu verstoßen oder sich gar zu widersetzen, führt für sie nach wie vor zu Schikanen durch die „Sittenpolizei“, gewaltsamen Angriffen, Haft und Folter.

Ungeachtet dieser seit Jahrzehnten bekannten, mörderischen Zustände hält die Bundesrepublik Deutschland an ihren Wirtschaftsbeziehungen zum Iran fest. In regelmäßigen Abständen reisen deutsche Politiker*innen und Unternehmer*innen nach Teheran und schütteln fleißig Hände. Um keinen Preis will man „Dialog“ und „Diplomatie“ aufs Spiel setzen.

Nieder mit dem Al Quds-Tag – auch in Berlin

Seit 1996 finden auch in Berlin jährlich – genauso wie in anderen Städten weltweit – zeitgleich mit den Staatsdemonstrationen im Iran, Al Quds-Tags-Märsche statt. Inszeniert wird dieser Aufmarsch als vermeintlicher „Kampftag der Unterdrückten“, doch tatsächlich handelt es sich um Antisemitismus: Israel und Jüdinnen*Juden werden als das „Böse dieser Welt“ identifiziert. Dagegen helfe nur die Solidarität aller Muslim*innen weltweit – gemeinsam gegen die „Feinde der Menschheit“, die „Unterdrücker der Muslime“, sprich gegen den jüdischen Staat und seine Verbündeten, vorzugehen. Mit der klaren antisemitischen und autoritären Ausrichtung zieht dieser Aufmarsch neben Anhänger*innen des iranischen Regimes und Islamist*innen auch eine Querfront aus Neonazis, linken Antisemit*innen sowie Verschwörungsideolog*innen an.

Im Angesicht des Antisemitismus, wie er bei diesem Aufmarsch auf die Straße getragen wird, macht man es sich von staatlicher Seite leicht, wenn lediglich ein Verbot des Al Quds-Tages diskutiert wird, um sich als wehrhafte Demokratie gegen Antisemitismus darzustellen. Antisemitismus wird externalisiert und als von Migrant*innen „importiert“ verstanden. Und das, obwohl gleichzeitig Projekte und Einrichtungen von Organisationen, die dem anti-demokratischen iranischen Regime nahestehen oder ihm direkt unterstellt sind, toleriert und auch finanziert werden. Selbstverständlich ist gerade aus der Perspektive Betroffener antisemitischer Gewalt ein Verbot mehr als ein symbolischer Akt, denn es geht im Zweifel um ihre körperliche Unversehrtheit und die Möglichkeit, sich ohne Angst auf den Straßen bewegen zu können. Mit ihnen sind wir als antifaschistische Linke solidarisch. Wir sind aber auch der Überzeugung, dass die bloße Einforderung und Affirmation staatlicher Maßnahmen für uns kein Mittel im dringend notwendigen Kampf gegen jeden Antisemitismus sein kann.

Antifa heißt: Gegen jeden Antisemitismus

In diesem Kampf und bei der Organisation emanzipatorischer Proteste ist auch auf große Teile der Linken kaum Verlass. So zeigte sich der Antisemitismus antizionistischer Linker im letzten Jahr gleich an mehreren Stellen: Sei es die Abbildung der antisemitischen Terroristin Leila Khaled auf dem Plakat zur 1. Mai-Demonstration, die oftmals einseitigen Statements verschiedener Gruppen im Kontext der Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas im Mai vergangenen Jahres, die antizionistische Ausrichtung der „Internationalistischen Queer Pride“ und nicht zuletzt Vorfälle im Kontext dieser und anderer Veranstaltungen, bei denen es mehrfach zu Bedrohungen und Angriffen gegen Menschen kam, die für Zionist*innen gehalten wurden. Wie stark der Einfluss der antisemitischen Boykott-Bewegung BDS inzwischen auf linke Kulturräume ist, zeigte sich nicht zuletzt an der Absage und Distanzierung einiger Partykollektive zu Clubs und Veranstaltungsräumen, die sie der Israel-Solidarität verdächtigten. Rückenwind erhalten „Israel-Kritiker*innen“ durch den neusten Bericht von Amnesty International, der ganz im BDS-Sprech Israel als „Apartheid-Staat“ bezeichnet. Eine entsprechende Kampagne, die das iranische Regime in einer ähnlichen Vehemenz thematisiert, wird dagegen wohl nicht zu erwarten sein.

Unsere Haltung gegen jeden Antisemitismus und die Solidarität mit emanzipatorischen Kämpfen ist für uns als Antifaschist*innen mehr als ein flüchtiges Statement. Nicht nur am Al Quds-Tag, sondern auch an jedem anderen Tag des Jahres gilt es, sich jeglicher Form von Antisemitismus und Antizionismus, Sexismus und Patriarchat entgegenzustellen. Antifaschismus bedeutet einzustehen für das Selbstverteidigungsrecht des Schutzraums von Jüdinnen*Juden, bedeutet Solidarität mit Israel gegen die alltäglichen Vernichtungsdrohungen. Es gilt innerhalb linker Diskurse eine emanzipatorische Kritik am politischen Islam und seinen Vertreter*innen zu formulieren. Ebenso an der deutschen Doppelmoral in den Kooperationen mit diktatorischen Regimen wie dem Iran, an islamistischer Agitation in Deutschland und Europa. Antifaschismus heißt auch, sich all dem in den Weg zu stellen, ohne scheinheilige Zurückhaltung im Sinne einer angeblich größeren linken Sache oder kulturrelativistischem Appeasement. Dabei stehen wir sowohl an der Seite der Verfolgten und durch den politischen Islam Unterdrückten, die vor Ort ihr Leben für Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung riskieren, als auch an der Seite derjenigen, die vor Gewalt und Terror geflohen sind.
Auch in der BRD gilt es alltäglich dem Patriarchat, dem rassistischen und antisemitischen Normalzustand den Kampf anzusagen!
Als antifaschistisches Bündnis stellen wir uns gegen den Al Quds-Tag und rufen dazu auf, zur antifaschistischen Gegenkundgebung zu kommen.

Gegen jeden Antisemitismus
Nieder mit dem Al Quds-Tag und dem Islamismus
Für den Feminismus, gegen die Unterdrückung von Frauen und LGBTIQ*-Personen
Solidarität mit den emanzipatorischen Kräften im Iran
Solidarität mit Israel