Solidarität mit den Protesten gegen die Diktatur im Iran!

Antifa-Kundgebung gegen den Empfang des islamistischen Regimes in Berlin

Montag, 12. Februar 2018 | 18 Uhr | Vor dem Maritim Hotel in der Stauffenbergstraße 26 (10785 Berlin-Tiergarten)

Schon seit Ende vergangenen Jahres wird die Islamische Republik Iran von Protesten in einer Größenordnung ergriffen, wie es sie seit 2009 nicht mehr gegeben hat. Die Menschen demonstrieren nicht nur gegen die wirtschaftliche Lage, die Korruption und die tagtäglichen Repressionen: Im ganzen Land richten sie ihren Protest mittlerweile dezidiert gegen die Islamische Republik als Ganzes und riskieren so ihr Leben. Im Januar gingen die Bilder von Vida Movahed um die Welt, die aus Protest gegen die Islamische Republik und die repressive Kleiderordnung im Zentrum Teherans auf einen Stromkasten stieg – in ihrer Hand einen Stock, darauf ihr weißes Kopftuch. Unter Rufen wie „Nieder mit der Islamischen Republik“ und „Tod den Mullahs“ zeigen die Protestierenden, dass es ihnen nicht um eine Reform geht, sondern um einen Umsturz.

Besonders die Unterdrückung von Frauen, die konstituierendes Element des Regimes ist, wird nicht mehr länger hingenommen. Sinnbildlich dafür wollen sich immer mehr Frauen von ihrer Zwangsverschleierung befreien, sogar auf die Gefahr hin auf ungewisse Zeit inhaftiert zu werden. Doch während die Repressionen härter werden, die Zahl der Toten steigt und Tausende in den Knästen und Folterkellern des Regimes verschwinden, scheint die deutsche Politik und allen voran Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nichts von den Anliegen der Protestierenden wissen zu wollen. Schlimmer noch: Stattdessen freut man sich über neue wirtschaftliche Abkommen und Investitionen. So wie Gabriel und die Bundesregierung gegenwärtig die türkische Regierung mit Waffen unterstützen, die gegen die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens eingesetzt werden, so werden aktuell auch die Vertreter der Islamischen Republik in Deutschland, aber auch in Brüssel hofiert. Und das trotz der Tatsache, dass das Regime nicht nur die iranische Bevölkerung tyrannisiert, sondern seinen Terror exportiert und damit viele Tote und großes Leid produziert, wie etwa durch Krieg im Jemen und in Syrien oder durch seinen Kampf gegen Kurd*innen.

Erst im Januar ermöglichte die Bundesregierung dem iranischen Todesrichter Schahrudi die Behandlung in einem Krankenhaus in Hannover und dessen vorzeitige Ausreise vom Hamburger Flughafen, um ihn vor Strafverfolgung in Deutschland zu schützen. Schahrudi trägt die Verantwortung für etwa 2.000 Todesurteile, darunter zahlreiche Jugendliche und Kinder. Ebenfalls im Januar gab es Razzien gegen insgesamt zehn Agenten, die den Al Quds-Brigaden (der Spezialeinheit des iranischen Regimes) angehören und für das weltweite Töten von Regimegegner*innen bekannt sind. Die Agenten hatten in mehreren Bundesländern jüdische Einrichtungen als Anschlagsziele ausspioniert. Konsequenzen zog die Bundesregierung aus diesen Vorfällen keine.

In den letzten Wochen gab es vermehrt Kundgebungen in Deutschland gegen die Islamische Republik und in Solidarität mit den Demonstrierenden. Wir tragen den Protest nun vor das Maritim Hotel in der Stauffenbergstraße, welches auch schon mehrmals der rechtsradikalen AfD Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stellte und in dem nun das iranische Regime am 12. Februar zum wiederholten Male den Jahrestag der Islamischen Revolution feiern will. Während im Iran immer noch Tag für Tag Protestierende verhaftet, gefoltert und ermordet werden, wollen sich die Repräsentanten dieser Diktatur, zusammen mit ihren deutschen Unterstützer*innen, selbst feiern und so tun, als ob es das Leid im Iran gerade nicht geben würde.

Wir wollen das nicht unwidersprochen hinnehmen. Alle, die dieses mörderische Vorgehen unterstützen, müssen mit unserem antifaschistischen Widerstand rechnen! Zudem protestieren wir gegen die deutsche Unterstützung für das iranische Regime und dessen menschverachtende Politik.

Nieder mit dem klerikalfaschistischen Regime und seinen Unterstützer*innen!
Solidarität mit den fortschrittlichen Protesten im Iran!

Verbreitet den Aufruf und ladet eure Facebook-Kontakte ein: https://www.facebook.com/events/161055444548589/

Antifaschistisches Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag