Kein Friede mit Israel

Du findest, Israel hat kein Recht zu existieren? Schon die Staatsgründung sei unrechtmäßig gewesen? Du begreifst sie als Nakba, als die grosse Katastrophe? Vielleicht denkst du sogar, der Staat Israel sei ein künstlicher Staat im Gegensatz zu anderen Nationalstaaten.

Erst einmal: Der Staat Israel ist nicht künstlicher als andere Staaten. Alle Staaten sind irgendwann einmal von Menschen gegründet worden und sind somit ein Produkt historischer Entwicklungen. Somit ist aus nicht verwunderlich, dass die meisten Staatsgründungen mit Konflikten oder gar Kriegen einhergingen. So auch bei der Ausrufung des Staates Israel.

Anstatt über Geschichte und die verzwickte Situation im Nahen Osten nachzudenken, dient dir Israel als Sündenbock.
Israel und den Zionismus siehst du als die größte Bedrohung für den Weltfrieden. Von der Abschaffung des *zionistischen Projekts* erhoffst du dir in gewisser Weise Erlösung; die Überwindung allen Übels. Waren es früher *die Juden*, die als „Weltbrandstifter“ galten, so richtet sich dein als Israel getarnter Antisemitismus gegen Israel und den Zionismus.
Ist es bei so genannter Israelkritik nicht immer eindeutig, ob sich dahinter Antisemitismus verbirgt, ist es bei der grundlegenden Ablehnung gegen Israel als dem einzigen jüdischen Staat eindeutig.

Es existieren vielfältige Strategien, die Existenz des Staates Israel zu delegitmieren: In weiten Teilen der arabisch-palästinensischen Bevölkerung im Nahen Osten wird die Gründung des Staates Israel als eine Katastrophe begriffen. Unter dem Begriff der Nakba existiert eine Erinnerungskultur, welche die Staatsgründung und den damit einhergehenden arabisch-jüdischen Krieg als Nakba begreift. Sicher: Der Ausgang dieses Krieges bedeutete für viele Palästinenser_innen Vertreibung und den Verlust von Siedlungsgebieten. Viele Schicksale, die in ihren einzelnen Geschichten ein Andenken und Erinnern verdienen. Es geht daher auch nicht darum, persoenliches Erinnern an die Geflüchteten an sich zu kritisieren, sondern es geht um die spezifische Form des Gedenkens.

Unterschlagen wird bei dieser Erinnerungskultur der direkte Angriffskrieg der arabischen Staaten auf das gerade gegründete Israel, der in der Bevölkerung zu Teilen auch auf Zustimmungen gestoßen ist. So verkündete eine Vertreterin des arabischen Hochkomitees für Palästina damals: „Ein jüdischer Staat hat keine Überlebenschance jetzt, wo der heilige Krieg ausgerufen wurde. Letztlich werden alle Juden massakriert werden.“ (Benny Morris: 1948 – A History of the First Arab-Israeli War.New Haven 2008, S. 395) Die arabische Koalition – unter der Federführung von Mohammad Amin al-Husseini (SS-Mitglied) – verlor diesen Krieg. Anstatt also die „Juden zurück ins Meer zu treiben“ wurden Teile der arabischen Bevölkerung aus dem ehemaligen Mandatsgebiet Palästina vertrieben oder flohen. Vordergründig aufgefordert durch arabische Truppen. Ein Vorgang, der wohl oder übel mit beinahe jedem Krieg einher geht und dem zu Gedenken sicherlich legitim ist.

Unter dem Begriff der Nakba ist jedoch eine politische Instrumentalisierung der palästinenischen Opfer des Kriegsgeschehens zu verstehen, die dazu dient Israel das Existenzrecht abzusprechen. Die Form des Erinnerns verbreitet den Glauben einer flächendeckenden und geplanten Vertreibung der arabischen Bevölkerung. Die Anfänge dieser Erzählung sind bereits auf die Zeit vor der Staatsgründung Israels zurück zu führen.

Man könnte meinen, heutzutage hätten die Generationen der ehemals Geflüchteten aus der Region Hilfe und Unterstützung in den Zufluchtsorten gefunden. Dies ist allerdings nicht so. Anstatt – im Sinne einer langfristigen Lösung – auf ein Auskommen mit Israel zu setzen und politische Realitäten anzuerkennen, bleiben palästinensischen Geflüchteten in den meisten arabischen Staaten volle Bürgerrechte verwehrt. Sie müssen noch immer in Lagern leben, werden in vielen Gesellschaften des Nahen-Ostens alltäglich ausgegrenzt und es wird gegenüber ihrer Situation ein bedenkenswerter Doppelstandart angelegt: So bombadierten z.B. im April 2018 Assads Schergen das palästinensische Geflüchteten Lager Yarmouk. Mindestens 31 Menschen starben. Es interessierte so gut wie niemanden.

Die Nakba ist als der ideologische Steigbügel zu sehen, den Staat Israel von Anbeginn seiner Gründung zu delegitimieren und zu dämonisieren. Die palästinensichen Vertriebenen werden seitdem von der arabischen Liga als moralisches Faustpfand gegen den Zionismus ins Feld geführt.

Dieser unsichere Status der Palästinenser_innen wird politisch und mittels der Erinnerungskultur um die Nakba instrumentalisiert: Erst, wenn Israel nicht mehr existiere, könnten die Palästinenser ihren Status als Menschen zweiter Klasse überwinden. Die (politische) Erinnerung an die Nakba und damit insbesondere ihre aggressiv vorgetragene Instrumentalisierung, zielt also auf nicht weniger als die Delegitimierung und damit Auslöschung Israels. Das ist Antisemitismus, der keinen Frieden will, sondern den einzigen Schutzraum für Jüd_innen zerstören.

Antisemitische Vernichtungsdrohungen können kein Teil der Lösung sein.
Gegen die Instrumentalisierung von Opfern und dem Gedenken.
Ob anderswo oder hier in Neukölln.