Am 4. September 2010 demonstrieren in Berlin Islamisten, Neonazis und antizionistische Linke für die „Befreiung Jerusalems“, also für die Zerschlagung des jüdischen Staates Israel. Die Berliner Demonstration ist Teil des internationalen „Al-Quds-Tages“, an dem das iranische Mullahregime seinen reaktionären Kulturkampf in die Welt trägt. In diesem Jahr ruft ein Bündnis antifaschistischer Gruppen auf, der gruseligen Propagandashow entgegenzutreten.

Mit einer Demonstraton am 4. September wollen wir gegen jeden Antisemitismus, auch gegen den islamistischen, Einspruch erheben.

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AUFRUF

*Solidarität mit Israel! – Gegen Islamismus und Antisemitismus*

Am 4. September 2010 demonstrieren in Berlin Islamist_innen, Neonazis und antizionistische Linke für die „Befreiung Jerusalems“, also für die Zerschlagung des jüdischen Staates Israel. Die Berliner Demonstration ist Teil des internationalen Al-Quds-Tages, an dem das iranische Mullahregime seinen reaktionären Kulturkampf in die Welt trägt. In diesem Jahr ruft ein Bündnis antifaschistischer Gruppen auf, der gruseligen Propagandashow entgegenzutreten.

*Al-Quds-Tag*
Al Quds ist der arabische Name Jerusalems. Nach der iranischen Revolution 1979 erklärte der Kleriker und „Revolutionsführer“ Ayatollah Khomeini den letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan zum internationalen Al-Quds-Tag. Seither werden weltweit Kundgebungen und Demonstrationen gegen Israel organisiert. Von Teheran bis London, von Jakarta bis Toronto, von Manila bis Beirut und auch in Berlin tragen die Fans der palästinensischen Intifada und eines islamischen „Heiligen Krieges“ ihre Vernichtungsdrohung gegen Israel auf die Straße. Sympathien gelten den Terrorgruppen Hizbullah und Hamas, die mit iranischem Geld und iranischen Waffen jeden politischen Friedensprozess im Nahen Osten sabotieren. Auf iranischen Al-Quds-Demonstrationen ruft die Staatsführung offen zur „Vernichtung des zionistischen Gebildes“ auf und bezeichnet den Holocaust als „Lüge“ und „Vorwand für die Gründung Israels“. In Deutschland, wo solche Propaganda verboten ist, demonstriert man augenzwinkernd „gegen Antisemitismus und Zionismus“.

*Iran: Antisemitismus als staatstragende Ideologie*
Als gesetzlicher Feiertag der Islamischen Republik Iran ist der Al-Quds-Tag zentrale Manifestation eines staatstragenden Antisemitismus. Die fanatische Massenmobilisierung gegen den vermeintlichen „Fremdkörper“ Israel offenbart ein totalitäres Gemeinschaftsideal, in dem Religion, Politik und Kultur ununterscheidbar zusammenfallen. „Der Zionismus“ wird als übermächtiger und verschlagener Feind dämonisiert, von dessen Vernichtung das Schicksal der Welt abhänge. Das Zerrbild einer solchen endzeitlichen Schlacht von Gut gegen Böse ist eine wesentliche Stütze des theokratischen Regimes. Es lässt jede politische Opposition als Hochverrat erscheinen, und deckt so die Verbrechen der iranischen Staatsmacht: Homosexuelle werden gehängt, zahllose Frauen als „Ehebrecherinnen“ gesteinigt, Liberale und Kommunist_innen zu Tode gefoltert.

Doch das islamistische Programm einer „Wiederherstellung“ des goldenen Zeitalters des Propheten ist kein Ausfluss einer vermeintlich „vormodernen“ islamischen Welt, sondern ein spezifisch modernes Phänomen. Zentrale Taktik des politischen Islam ist es, sich als Opfer einer „zerstörerischen westlichen Kultur“ darzustellen und sich dabei als Reaktion auf selbige zu inszenieren. Die strukturellen, in letzter Instanz unpersönlichen Zwänge kapitalistischer Verwertung werden verschwörungstheoretisch als absichtsvolle Zersetzungsstrategie „der Zionisten“ gedeutet, also in klassisch antisemitischer Manier „den Juden“ angekreidet. Im Staat Israel findet dieser reaktionäre Antikapitalismus eine konkrete Projektionsfläche. Hinter diesem „kleinen Satan“ aber stünden als „großer Satan“ die USA, die – wen wundert’s – wiederum von „den Zionisten“ ferngesteuert seien.

Die religiös verbrämte Rhetorik eines vom „Westen“, von Israel und den Juden „gedemütigten“ Islam, der sich nur in der Vernichtung Israels „befreien“ könne, befriedigt vielfältige ideologische Bedürfnisse, und wird deshalb auch von gemäßigten Moslems und weltlichen Nationalisten angenommen. Das greifbare Feindbild eines wehrhaften jüdischen Staates bestätigt wieder und wieder die eigene Opferstilisierung, und schreibt gesellschaftliche Konflikte einem äußeren Feind zu. Mit seiner aggressiven antiisraelischen Propaganda tritt der Iran als Verteidiger der Entrechteten auf, und untermauert gerade damit seinen Führungsanspruch in der islamischen Welt. Sie lenkt von den innenpolitischen Problemen des Mullahregimes ab, das längst nicht mehr so stabil ist, wie es sich gerne gibt. Umso bedrohlicher ist das iranische Atomwaffenprogramm, durch das die Vernichtung Israels zur realen Gefahr wird.

*Die Linke und Israel*
Ihre Feindschaft zu Israel ist es, die Teile der globalen Linken mit den Islamist_innen verbindet. So bewegt sich auch die iranische Propaganda in den Bahnen eines vulgären Antiimperialismus, der die Welt in entrechtete Völker und raffgierige Ausbeuter sortiert. Von Anfang an sollte der Al-Quds-Tag die „Basis zur Gründung einer Partei aller Unterdrückten der Welt sein“ (Khomeini). Ziel ist freilich nicht die Emanzipation des Individuums aus gesellschaftlicher Herrschaft, sondern eine befriedete Gemeinschaft unter Allahs weisem Diktat. Es wirft ein Schlaglicht auf die ideologische Verfassung weiter Teile der globalen Linken, nämlich dass sie kaum jemals gegen die autoritäre Theokratie des Iran protestieren, aber bei jeder Gelegenheit gemeinsam mit dieser auf Israel eindreschen. Im Namen von Frieden und Humanismus wird die Existenz Israels in Frage gestellt, und der palästinensische Terrorismus als revolutionäre Avantgarde gefeiert.

Jüngstes Beispiel dieser antiisraelischen Querfront ist der medienwirksame Versuch einer internationalen Propagandaflottille, Israels Seeblockade des islamistischen Hamas-Regimes zu durchbrechen. Die Teilnahme prominenter Vertreter_innen der deutschen Linkspartei wird nicht erst dadurch zum Skandal, dass auch türkische Faschist_innen und arabische Jihadist_innen mit an Bord waren. Skandal ist bereits ihr israelfeindliches Anliegen selbst, ihr Angriff auf den Versuch des jüdischen Staates, iranischen Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen zu verhindern. Dass Israel dabei nur auf sich selbst vertrauen kann, beweist die pompös inszenierte, aber völlig wirkungslose UN-Aufsicht der Hisbollah im Südlibanon, wo längst wieder tausende iranische oder vom Iran finanzierte Raketen gegen Israel in Stellung gebracht wurden. Ohne solche Fakten überhaupt zu erwägen, demonstrierten auch in Berlin Linkspartei und Teile der Antifa gemeinsam mit Islamist_innen und türkischen Faschist_innen gegen das Abfangmanöver des israelischen Militärs. Wochenlang verbreiteten sie Lügenmärchen über die Friedfertigkeit einer gewalttätigen Propagandatruppe, die den Kampf gegen Israel als „Heiligen Krieg“ begreift.

*Rechte Israelsolidarität und antimuslimischer Rassismus*
In Abgrenzung zum antisemitischen Weltbild traditioneller Neonazis haben sich in den letzten Jahren in Europa und nicht zuletzt in Deutschland extrem rechte Gruppen herausgebildet, die den Islam als Hauptfeind ausmachen. Die westlichen Gesellschaften werden als gewachsene und fortschrittliche Kulturen eines „jüdisch-christlichen Abendlandes“ idealisiert. Israel erscheint in diesem Weltbild als Vorposten im Kampf gegen den Islam.

Auch diese Freund-Feind-Sortierung ist durchschaubare Ideologie. Soziale Konflikte werden zu Kulturkämpfen mystifiziert, in denen sich moderne Chauvinist_innen und Rassist_innen unverfänglicher austoben können. Der inszenierte Schulterschluss mit Israel soll an die offizielle proisraelische Staatsräson der Berliner Republik anknüpfen, und die Frontstellung gegen „den Islam“ provokant untermauern. In Wahrheit liegt diesen sich betont israelsolidarisch gebenden Rechten weder an Israel noch an einer kritischen Reflexion antisemitischer Ideologien. Ihre Berufung auf eine vermeintlich vorpolitische „Kultur“ als Quelle kollektiver Identität fordert Homogenisierung und Konformismus.

*Deutschlands Rolle*
Der nach dem 2.Weltkrieg in Deutschland entstandene „Neue Antisemitismus“, der durch Relativierung bzw. Leugnung der Shoah deutsche Schuld abzuwehren sucht, ist auch heute noch im Denken weiter Teile der Bevölkerung vorhanden. Zugleich ist auf der anderen Seite die Anerkennung deutscher Schuld ein zentraler Faktor der Staatsräson der Berliner Republik geworden. Dies wurde spätestens 1999 deutlich, als deutsche Flugzeuge mit der moralischen Legitimation eines „nicht trotz, sondern wegen Ausschwitz“ Belgrad bombardierten. Aus eben selbiger leitet sich eine besondere Verantwortung für Israel ab.
Obwohl Deutschland erst kürzlich seine Wirtschaftsbeziehungen eingeschränkt hat, ist es noch immer zweitgrößte Exporteur in den Iran – unter anderem für dessen kriegswichtige Industrien – und hat jahrzehntelang offen antisemitischen Staaten politische Treue gehalten.

*Warum Israel*
In einer kapitalistisch verfassten Welt, die ihren Antisemitismus stetig reproduziert, ist die staatliche Souveränität der Jüdinnen und Juden die einzig angemessene Möglichkeit, dem mörderischen Antisemitismus dauerhaft Schranken zu setzen. Die Notwendigkeit eines jüdischen Staates wird täglich aufs Neue bestätigt durch einen grassierenden Antisemitismus, der sich nicht zuletzt auch beim so genannten Al-Quds-Tag manifestiert.

Für den 4. September rufen wir zu einer Demonstration in Berlin auf. Anlässlich der Al-Quds-Demonstration wollen wir unsere Solidarität mit Israel ausdrücken, und ein Zeichen gegen jeden Antisemitismus setzen.

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Plakat:

Flyer:

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