Gegen Antisemitismus und Islamismus! Solidarität mit Israel!
Aufruf des antifaschistischen Berliner Bündnisses gegen den Al Quds-Tag

Am 27. August 2011 wollen Islamist_innen in Berlin zum so genannten Al-Quds-Tag als Kampftag des politischen Islam auf die Straße gehen. Seit dem Aufruf des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini vom 8. August 1979 wird jedes Jahr zu diesem Anlass für eine Welt ohne Israel und die Eroberung Jerusalems demonstriert. Dieser Tradition folgend schürt das iranische Mullah-Regime Hass gegen den “dekadenten Westen“, verbreitet seit Jahren offen antisemitische Propaganda und leugnet den Holocaust. Gleichzeitig unterstützt es, durch Geld- und Waffenlieferungen, den Kampf islamistischer Terrororganisationen und arbeitet an seiner atomaren Bewaffnung, die angesichts der regelmäßig ausgesprochenen Vernichtungsdrohungen eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt.

Der islamistische Aufmarsch, der seit 1996 fast jährlich in Berlin stattfindet, war dabei schon mehrfach Anlaufpunkt für antizionistische Linke. Der Schulterschluss dieser ideologisch vermeintlich nicht zueinander kompatiblen Lager ist allerdings kein Einzelfall – so riefen bereits anlässlich der Gaza-Flottilla 2010 unter anderem prominente Mitglieder der Linkspartei mit Islamist_innen zur gemeinsamen Feindfahrt gegen Israel auf und zeigten damit, dass sie diesbezüglich die gleichen Positionen vertreten. Ziel dieser Unternehmung war es, die rechtlich abgesicherte Seeblockade gegen das islamistische Hamas-Regime zu durchbrechen und Israels staatliche Souveränität anzugreifen. Die Organisator_innen gaben sogar zu, dass es ihnen nicht um humanitäre Hilfe geht und ihnen die Menschenrechte im Gazastreifen egal sind. Auch im Sommer 2011 wollten die antisemitischen Kreuzfahrer_innen wieder aufbrechen, um ihrem internationalen Projekt – eine Welt frei vom „zionistischen Gebilde“ – einen Schritt näher zu kommen. Allerdings haben es diesmal die Boote der Flottille fast ausnahmslos nicht einmal geschafft in See zu stechen.

Funktionierte die deutsche Schuldabwehr unmittelbar nach dem Nationalsozialismus vor allem durch Leugnung oder Relativierung der Shoa, wurde spätestens seit der Rot-Grünen Koalition 1998 die Anerkennung deutscher Schuld zum zentralen Faktor der Staatsräson der Bundesrepublik. Diese Anerkennung allerdings ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Ausgeblendet wird die Frage, welche konkreten gesellschaftlichen Ursachen den Nationalsozialismus ermöglichten oder wie eine dermaßen wahnhafte Ideologie von nahezu einer ganzen Bevölkerung reproduziert und täglich umgesetzt werden konnte. Ziel emanzipatorischer Bestrebungen kann also niemals ein besseres Deutschland sein, sondern eine grundlegende Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Eine staatliche Aufarbeitung der Vergangenheit, die auf einen Schlussstrich abzielt, muss notwendigerweise scheitern. Es wird hier eine deutsche Identität konstruiert, die abzulehnen ist.

Eine besondere historische Verantwortung für Israel, die vor diesem Hintergrund von politischer Seite immer wieder postuliert wird, wird angesichts der unzureichenden deutschen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zu einer Farce. Die Rolle Deutschlands als wichtiger Exporteur in den Iran – unter anderem für dessen kriegswichtige Industrien – trägt ihr Übriges dazu bei. Und wie die offizielle deutsche “Solidarität“ mit Israel aussieht, sah man unter anderem Anfang Juni 2010 nach der ersten sogenannten Gaza-Flottille. Damals sprach der Bundestag einstimmig und über alle Parteigrenzen hinweg dem Staat Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab.

Israel wurde als Konsequenz aus der über 2000 Jahren währenden antisemitischen Verfolgung, die ihren Höhepunkt im deutschen Vernichtungswahn fand, gegründet, um alle von Antisemitismus betroffenen Menschen vor Mord und Verfolgung zu schützen. Dass sich Israel in diesen falschen Verhältnissen, die Antisemitismus tagtäglich reproduzieren, nur militärisch verteidigen kann, ist traurige Realität. Diejenigen also, die es mit Antifaschismus ernst meinen und für die die Maxime, alles „Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts ähnliches geschehe“ (Adorno), untrennbar zum eigenen Politikverständnis gehört, müssen unmissverständlich Partei für Israel ergreifen und sich klar gegen seine Feinde stellen. Ganz egal, ob es sich dabei um Kräfte der so genannten bürgerlichen Mitte, Islamist_innen, antizionistische Linke oder Nazis handelt.

::: KEIN AL QUDS-TAG!
::: Gegen Antisemitismus und Islamismus!
::: Solidarität mit Israel!

Antifaschistische Demonstration gegen den Marsch am Al Quds-Tag
Samstag, 27. August 2011 | 12:00 Uhr | Wittenbergplatz (Berlin)

[Wir organisieren eine antifaschistische Demonstration und dulden keine rassistischen und rechtspopulistischen Positionen auf unserer Veranstaltung. Vertreter_innen der so genannten “Pro-Parteien“, “Die Freiheit“, “PI-News“ und deren Umfeld wird die Teilnahme verwehrt.]