Redebeitrag des Lak Shalom Berlin auf der Demo gegen den Al Quds-Tag 2011

Der Druck auf das iranische Regime muss nicht nur wegen des Baus an der Atombombe ausgeübt werden, sondern auch wegen der massiven Menschenrechtsverbrechen. Die deutsche Kollaboration mit dem iranischen Regime darf dabei nicht unwidersprochen bleiben. Dies müsste erst recht Aufgabe einer Oppositionspartei wie DIE LINKE sein! Doch die Menschenrechtspolitik wird im Nahen und Mittleren Osten in dieser Partei viel zu oft durch die Brille des Antiimperialismus gesehen. Anstatt die Ajatollahs als oberste Feinde der Menschlichkeit zu erkennen, stehen die USA und Israel als die vermeintlichen Schuldigen für die Probleme der Region dar.

Aus einem antiimperialistischen Reflex heraus, muss erst die Hegemonie der USA bekämpft werden, und erst dann – wenn überhaupt – das iranische Regime. Dies führt soweit, dass das Einfordern von Menschenrechten in Teilen der LINKEN als propagandistische Kriegsvorbereitung verklärt wird. So meint Inge Höger, dass das Anliegen der Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran im Kontext der geopolitischen Eskalationsstrategie gegen den Iran steht. Diese falsche Analyse befördert den Schulterschluss zwischen Linken und dem iranischen Regime und ist Verrat an der iranischen Freiheitsbewegung!

Wenn wir hier stehen, so demonstrieren wir nicht nur gegen den antisemitischen Al Quds-Tag, sondern wir streiten zugleich dafür, dass sich die Linke von ihren antiimperialistischen Komplexen befreit und klar Stellung gegen die Ajatollahs bezieht! Die Linkspartei im Speziellen ist hierbei kein homogener Block: So unterstützt Petra Pau zu Recht die Kampagne STOP THE BOMB.

Dies ist auch der Anspruch der heutigen Demo: Ein demokratischer Wandel in Iran und die Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens im Interesse aller Menschen kann nur erreicht werden, wenn der Bau der Atombombe verhindert wird!

Das Einfordern von Menschenrechten und die Verhinderung der Atombombe sind die Grundvoraussetzungen für einen freiheitlichen Systemwechsel in Iran und in der Region. Das ist unser Ziel, und das muss auch das Ziel der LINKEN hier in Deutschland sein!