Aufruf zur Demonstration: Gegen jeden Antisemitismus – Kein Quds-Marsch in Berlin!

22 Jahre – so lange schon ziehen Jahr für Jahr hunderte Antisemit*innen zum Al Quds-Tag durch Berlin. Sie demonstrieren für die Vernichtung Israels und seiner jüdischen Bewohner*innen. Ihren Marsch inszenieren sie als „Kampftag der Unterdrückten der Welt“. Doch ihr Kampf ist vor allem eines: ein Kampf gegen die Existenz von Jüdinnen*Juden. Ausgestattet mit den Symbolen der Hisbollah, des iranischen Regimes und anderer mörderischer Antisemit*innen werden sie auch 2018 wieder durch Charlottenburg ziehen.

39 Jahre – so lange ist es her, seit das islamistische Regime im Iran die Macht übernommen hat. Kaum an der Macht, rief Ayatollah Chomeini den Al Quds-Tag aus. Er rief alle Muslime weltweit dazu auf, am letzten Freitag im Ramadan für die Eroberung Jerusalems zu demonstrieren. Und bis heute folgen ihm Unzählige. In Teheran beim staatlich verordneten Feiertag, in London, in Wien und in Berlin. Der Kampf gegen Israel, so hieß es anlässlich des ersten Al Quds-Tages, stelle „das Hauptziel des langfristigen Jihad des iranischen Volkes gegen die Feinde der Menschheit dar“. Und so ist es bis heute. Der mörderische Antisemitismus ist konstituierender Bestandteil der Staatsideologie. Er äußert sich in den fortlaufenden Versuchen Atomwaffen gegen Israel zu beschaffen genauso, wie bei dem im Iran stattfindenden „Hourglass Festival“, bei dem in diesem Jahr die baldige Zerstörung Israels gefeiert werden und dessen Abschlusszeremonie am Al Quds-Tag stattfinden soll.
Aber nicht nur Israel wird seit 1979 vom Regime bedroht, auch unzählige Menschen im Iran selbst. Denn auch unter dem von der deutschen Appeasement Politik als Reformer angepriesenen Hassan Rohani müssen Homosexuelle fürchten öffentlich hingerichtet zu werden. Frauen werden eingesperrt und gefoltert, wenn sie gegen die religiös patriarchalen Vorstellungen der Mullahs verstoßen. Und alle, die ein Leben ohne den Islam führen wollen, müssen fürchten als Ungläubige verfolgt und getötet zu werden.

70 Jahre – seit 1948 bietet Israel allen Menschen, die als Jüdinnen*Juden verfolgt werden Schutz. Es ist ein Ort, an dem die Überlebenden der Shoah Sicherheit finden konnten. Es ist ein Ort, an dem unzählige Menschen, die aus den unterschiedlichsten Ländern vertrieben worden sind, frei von der Furcht leben können auf Grund ihres Jüdisch-Seins verfolgt zu werden. Es ist vor allem ein Ort, an dem der Schutz von Jüdinnen*Juden in den Händen ebenjener liegt. Die Geschichte hat gezeigt, dass es kein Verlass darauf gibt, dass andere Willens und in Lage dazu sind diesen Schutz zu garantieren. Und die Gegenwart bestätigt diese Erkenntnis. Die Bundesregierung hofiert regelmäßig das iranische Regime und aus Deutschland fließen aktuell riesige Summen in den Iran, die auch dazu beitragen, das Land auf einen Krieg gegen Israel vorzubereiten. Deutsche Exporte tragen dazu bei das Regime aufzurüsten. So wurde etwa mit Bestätigung des Bundeswirtschaftsministerium Material in den Iran geliefert, das dort zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden kann.

73 Jahre – seit dem 8. Mai 1945 gibt es angeblich keinen Antisemitismus mehr in Deutschland. Auf wundersame Weise scheint sich an diesem Tag die Nation der Täter*innen, die Nation, die Auschwitz möglich gemacht hat, in eine Nation frei von Antisemitismus verwandelt zu haben. Antisemitismus findet seither nur noch in staubigen Geschichtsbüchern und bei alljährlichen Kranzabwurforgien Erwähnung. Und doch war er immer da. Er war 1959 da, als von Köln ausgehend in ganz Deutschland innerhalb eines Monats etwa 700 jüdische Einrichtungen von unbekannten Täter*innen mit Hakenkreuzen beschmiert wurden. Er war 1969 da, als Linke, um den Kommune 1 Gründer Dieter Kunzelmann, versuchten hunderte Shoah-Überlebende bei einer Gedenkveranstaltung am 9. November in Berlin-Charlottenburg mit einer Brandbombe zu verbrennen. Er war 1985 da, als Helmut Kohl am Grab von Männern der Waffen-SS einen Kranz niederlegte. Er war da, als im Freudentaumel der Wiedervereinigung von allen Seiten die Rufe nach einem Schlussstrich unter der deutschen Geschichte laut wurden. Und er ist heute da, wenn die Recherche und Informationsstelle Antisemitismus allein in Berlin über 1100 antisemitische Vorfälle in einem Jahr zählt.
In den letzten Jahren ist häufig die Rede von einem “importierten Antisemitismus”, der mit Geflüchteten aus muslimischen Ländern gekommen sei. Während also Rechtspopulist*innen und weite Teile der deutschen Gesellschaft den Kampf gegen Antisemitismus unter Muslimas*Muslimen nur aus einer rassistischen Motivation heraus führen, leugnen und verstecken sie den eigenen Antisemitismus. Doch die Deutschen haben auch nach 1945 immer wieder bewiesen, dass sie keine Hilfe von außen brauchen um Jüdinnen*Juden zu bedrohen.

12 Monate – vor einem Jahr waren wir das letzte Mal gegen den Al Quds-Marsch auf der Straße. Und auch in diesem Jahr werden wir wieder da sein. Wir werden demonstrieren gegen die Klerikalfaschist*innen, gegen die Verschwörungsideolog*innen, gegen alle, die am 9. Juni ihren antisemitischen Hass auf den Ku’damm bringen werden. Es steht zu befürchten, dass sie in diesem Jahr noch selbstbewusster auftreten. Vom Iran befehligte Truppen stehen in Syrien nicht weit von der israelischen Grenze, die Bundesregierung unterstützt das Regime in einer bislang unbekannten Intensität und die Hamas hat mit dem Marsch auf die israelische Grenze einen weltweiten PR-Coup gelandet.
Aber auch der anhaltende Widerstand gegen das iranische Regime hat Aufwind in diesem Jahr. Die Berichte über die massiven Proteste in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass das Regime im Iran nicht unhinterfragt bleibt. Symbolisch für das Streben nach Freiheit sind die Bilder von Frauen, die dem Beispiel von Vida Movahed folgten, die aus Protest gegen die repressive Ordnung im Zentrum Teherans auf einen Stromkasten stieg – in ihrer Hand einen Stock, darauf ihr weißes Kopftuch.

Heute – die Demonstration zum Al Quds Tag ist einer der größten antisemitischen Aufmärsche in Berlin. Für uns als antifaschistisches Bündnis ist deshalb klar: 22 Jahre Al Quds-Tag in Berlin sind 22 Jahre zu viel! Nicht nur am Al Quds-Tag, sondern auch an jedem anderen Tag des Jahres gilt es, sich jeglicher Form von Antisemitismus und Antizionismus entgegenzustellen. Antifaschismus bedeutet einzustehen für das Selbstverteidigungsrecht des Schutzraums von Jüdinnen*Juden, bedeutet Solidarität mit Israel gegen die tagtäglichen Vernichtungsdrohungen.
Es gilt, eine emanzipatorische Kritik am politischen Islam und seinen Vertreter*innen zu formulieren, an islamistischer Agitation in Deutschland und Europa, am Terror von Hamas und Hisbollah. Ebenso gilt es, den deutschen Kooperationen mit diktatorischen Regimen wie dem Iran entgegenzutreten und der finanziellen und politischen Förderung aus dem Iran gesteuerter Verbände, wozu die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden (IGS) und das Islamische Zentrum Hamburg gehören. Antifaschismus heißt auch, sich all dem in den Weg zu stellen, ohne scheinheilige Zurückhaltung im Sinne einer angeblich größeren linken Sache. Dabei stehen wir ebenso an der Seite der Verfolgten und der Opfer des politischen Islam und der islamistischen Regime, die seit Jahren vor Ort ihr Leben für Menschenrechte und Meinungsfreiheit riskieren.

Weg mit dem Al Quds-Tag!
Weg mit dem islamischen Regime!
Gegen jeden Antisemitismus!
Nie wieder Deutschland!
Solidarität mit Israel!

Antifaschistische Demonstration:
Samstag 9. Juni 2018 | 12.00 Uhr
Auftaktkundgebung: U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße (Wilmersdorfer Straße Ecke Kantstraße)
Abschlusskundgebung: Adenauerplatz